| |
Dr.
phil. Peer Heinelt
Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung. Warum 1992
in Rostock das Ausländerwohnheim in Flammen aufging, Edition
Ost, Berlin 2002, 220 S.
Der Autor Jochen Schmidt hat nach eigener Aussage
“lange gezögert”, das vorliegende Buch zu schreiben.
Das rassistische Pogrom des Jahres 1992 in Rostock sei “schließlich
schon lange her, Schnee von gestern”; mittlerweile gebe es
in Deutschland “zuhauf” rechtsextremistische Anschläge,
die nicht selten mit dem Tod der Opfer enden (S. 7). Dass er dennoch
ans Werk ging, hat im wesentlichen zwei Gründe:
Zum einen wollte er seine traumatischen Erfahrungen
verarbeiten - er gehörte zu einem Kamerateam der ZDF-Redaktion
Kennzeichen D, das sich in der Nacht vom 24. auf den 25. August
1992 zusammen mit 120 VietnamesInnen und dem städtischen Ausländerbeauftragten
im “Sonnenblumenhaus” in Rostock-Lichtenhagen aufhielt.
Unter den Augen internationaler Medienvertreter und begleitet vom
Beifall hunderter Bürger wurde dieses von einem rassistischen
Mob in Brand gesetzt. Die Menschen im Haus konnten sich nur durch
die Flucht aufs Dach retten.
Zum anderen drängte es Schmidt, herauszufinden,
warum zum Zeitpunkt der Brandstiftung von der Polizei überhaupt
nichts zu sehen war: “Diese Frage ist bislang nicht überzeugend
beantwortet worden. Weder in den beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen,
in Gerichtsverfahren, noch in diversen publizistischen Untersuchungen”
(S. 8). Ob es nun Schmidt gelungen ist, eine zufriedenstellende
Antwort zu liefern, ist verschiedentlich diskutiert worden; auch
diese Besprechung wird sich hierauf konzentrieren.
Daß die Polizei den im “Sonnenblumenhaus”
Eingeschlossenen nicht zu Hilfe kam, erklärt Schmidt wie folgt:
Die CDU-geführte Bundesregierung unter Helmut Kohl wollte die
- später dann auch vorgenommene - faktische Abschaffung des
Grundrechts auf Asyl. Die für eine Grundgesetzänderung
notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag allerdings konnte sie
nur erreichen, indem sie die SPD mit ins Boot holte. Dieser musste
vermittelt werden, dass sie sich dem geballten “Volkszorn”
aussetze, wenn sie sich einem “Asylkompromiß”
verweigere. Zur Illustration sollte ein rassistisches Pogrom dienen,
dessen Inszenierung die Bundesregierung der CDU-Landesregierung
von Mecklenburg-Vorpommern übertrug. Medienbilder, die ein
brennendes Haus und die Brandstifter bejubelnde Menschen zeigten,
konnten nur förderlich sein, den politischen Druck auf die
SPD zu erhöhen. “Rostock-Lichtenhagen sollte als Fanal
fungieren. Geplant war von Seiten der Politik eine kontrollierte
Eskalation des Volkszorns mit dem Ziel, die SPD zum Einlenken in
der Asylfrage zu zwingen” (S. 185).
Für die Stichhaltigkeit dieser Hypothese gibt
es, wie Schmidt selbst einräumt, “zwar keinen eindeutigen
und einzigen Beweis”, jedoch hat der Autor eine ganze Reihe
von Fakten zusammengetragen, die seine Auffassung stützen.
Diese können hier nicht in toto referiert werden; lediglich
auf ein Glied der Indizienkette (S. 186ff.) soll im folgenden näher
eingegangen werden.
Seit dem Abend des 22. August waren sowohl die im
“Sonnenblumenhaus” untergebrachte Zentrale Aufnahmestelle
für Asylbewerber (ZASt) als auch das ebendort beheimatete Wohnheim
der vietnamesischen VertragsarbeiterInnen permanenten Angriffen
mit Steinen und Molotowcocktails ausgesetzt. Anlaß war die
von Seiten aller politisch Verantwortlichen bewußt in Kauf
genommene katastrophale Überbelegung der ZASt, die dazu führte,
daß zahlreiche Flüchtlinge nicht nur vor dem Haus campieren,
sondern auch dort ihre Notdurft verrichten mußten, weshalb
sie den Anwohnern als “Dreckschweine” galten. Spätestens
am 23. August waren in Rostock-Lichtenhagen so ziemlich alle versammelt,
die in der neonazistischen Szene zum damaligen Zeitpunkt Rang und
Namen hatten (S. 33). In den frühen Nachmittagsstunden des
24. August wurden die BewohnerInnen der ZASt unter Polizeischutz
evakuiert; die VietnamesInnen mußten bleiben. Zu diesem Zeitpunkt
hatten sich vor dem “Sonnenblumenhaus” wieder Hunderte
von Menschen versammelt: “In Gesprächen mit Anwohnern
und Jugendlichen stellten [die Einsatzführer der Hamburger
Bereitschaftspolizei] eine hohe und wachsende Aggressivität
fest. Und sie erfuhren, daß es am Abend wieder losgehen sollte,
zunächst etwa um 17, dann um 18 Uhr. Die genaue Angabe ließ
den Schluß zu, daß im Hintergrund ein organisierendes
Zentrum arbeitete. Und offenkundig verfügten die agierenden
Rechtsextremisten über einen Organisationsgrad, der es ermöglichte,
die ... Angreifer vor Ort zu lenken. Rostocks Polizeidirektor Kordus
wurde davon natürlich unterrichtet” (S. 78f.).
So informiert saß Kordus in der Rostocker Polizeidirektion,
wo um 15 Uhr eine Konferenz stattfand, an der außer ihm Bundesinnenminister
Seiters, der Inspekteur des Bundesgrenzschutzes Hitz, Ministerpräsident
Seite, Landesinnenminister Kupfer sowie der Abteilungsleiter ‘Öffentliche
Sicherheit’ im Schweriner Innenministerium, von Brevern, teilnahmen.
Worüber sich die Herren in Anbetracht der erschreckenden Situation
in Rostock-Lichtenhagen unterhielten, ist nicht überliefert;
wohl aber, worüber sie nicht sprachen, nämlich davon,
“sofort mit starken BGS-Kräften dem Ganzen ein Ende zu
machen”, wie Kordus sich anno 2002 erinnerte (S. 81). Statt
dessen wurden die Polizeieinheiten vor Ort massiv ausgedünnt;
zur Begründung hieß es, daß nach der Räumung
der ZASt für die vietnamesischen VertragsarbeiterInnen keine
Gefahr mehr bestehe. Diese Aussage aber war eine faustdicke Lüge,
da sie allen polizeilichen Erkenntnissen zuwiderlief, wie Schmidt
nachweist. Um sie aufrechtzuerhalten, wurden aus der nach dem Pogrom
verfaßten “Lagedarstellung” des Landespolizeiamtes
Mecklenburg-Vorpommern zwei Sätze gestrichen: Der erste bezog
sich auf den 22. August und lautete: “Im Nebeneingang wohnende
Vietnamesen wurden durch entstandenes Feuer bedroht”; der
zweite - fast bedeutsamere - handelte vom 24. August: “Mit
einer weiteren Eskalation der Lage in den Abendstunden wurde gerechnet”
(S. 126).
Bei der Landespressekonferenz am Morgen des 25. August
erwähnte Ministerpräsident Seite die Tatsache, daß
für die VietnamesInnen und ihre Begleiter im “Sonnenblumenhaus”
unmittelbare Lebensgefahr bestanden hatte, mit keinem Wort. Statt
dessen erklärte er: “Die Vorfälle der vergangenen
Tage machen deutlich, daß eine Ergänzung des Asylrechts
dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten
Zustrom von Asylanten überfordert wird” (S. 157).
Allein angesichts dieses öffentlich zur Schau
gestellten menschenverachtenden Zynismus fällt es schwer, nicht
auf politische Absichten zu schließen - zumal vor dem Hintergrund
einer mittlerweile fast historisch zu nennenden gesellschaftlichen
Situation, in der CDU/CSU, neofaschistische Parteien und ein Großteil
der Massenmedien Flüchtlinge schlechthin als Bedrohung für
das wiedervereinigte Deutschland betrachteten. Der Marburger Politologe
Reinhard Kühnl weist in seinem Nachwort (S. 212ff.) darauf
hin, daß diejenigen, “die gesellschaftlich herrschen
und politisch regieren”, seit der Französischen Revolution
von 1789 eine Fülle von Methoden und Instrumenten entwickelt
haben, um für sie schädliche “Konsequenzen von Demokratie”
wie den Verlust der eigenen Macht zu neutralisieren. Dazu zählt
auch die Inszenierung des “Volkszorns” gegen politisch
Mißliebige und Minderheiten als dessen Vollzugsorgan sich
dann die Staatsgewalt präsentiert. Die neuere deutsche Geschichte
ist voll von Beispielen hierfür; 1992 ist mit dem rassistischen
Pogrom von Rostock aller Wahrscheinlichkeit nach ein weiteres hinzugekommen.
Auf der Basis der Ergebnisse akribischer Recherchen
hat Jochen Schmidt eine wichtige zeitgeschichtliche Dokumentation
vorgelegt. Daß sich das von ihm beschriebene Szenario wiederholt,
ist nicht auszuschließen, aber zur Zeit eher unwahrscheinlich.
Nicht weil der in der deutschen Bevölkerung vorhandene latente
Rassismus nicht wieder manifest werden könnte - noch dazu,
wenn wie 1992 Flüchtlinge der Öffentlichkeit als “Dreckschweine”
vorgeführt werden. Sondern weil der staatlich-institutionelle
Rassismus, der sich durch ein brutales Grenz- und Abschiebungsregime
und eine restriktive “Ausländergesetzgebung” auszeichnet,
den populistischen Rassismus, das Pogrom, nicht mehr braucht: Die
Festung Europa ist dicht.
Unveröffentlichtes Manuskript.
Nach oben - Vorherige
Seite - Home - Impressum
- Stand: Dezember 2004 |
|
|